Vorab: Gedenkminute zum Anschlag in Manchester
Am Montag dieser Woche hat ein verheerender Anschlag in Manchester 22 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. Wir trauern um die Toten, und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und bei allen, die zu Schaden gekommen sind.
Anschläge dieser Art treffen die Zivilgesellschaft unseres gesamten Kontinents. Wir stehen zusammen. Lassen Sie uns die heutige Veranstaltung ebenso den Opfern von Manchester wie auch dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie in Europa widmen.
Verehrte Festgäste,
eine stetige Vertiefung der Einigung Europas, dieses hehre Ziel hat die Reden vieler früherer Karlspreisverleihungen geprägt. Heute ist dagegen „Brexit“, und heute wird nicht mehr eine kontinuierliche Verbesserung, sondern eine breite Palette gegensätzlicher Szenarien diskutiert. Abgrenzung statt Einigkeit bewegt die Menschen in Europa, Nationalismen zerren an den Grundfesten der EU, friedenssichernde Grundsätze werden in Frage gestellt. Die Fliehkräfte haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Auf der anderen Seite wird in vielen Städten demonstriert für den Zusammenhalt Europas, oft verbunden mit der Forderung nach Reformen. Das Weißbuch der EU breitet 5 mögliche Entwicklungen aus, und nur an eine der aufgezeigten Alternativen glaubt wohl inzwischen niemand mehr: dass alles so bleiben wird, wie es jetzt ist.
Die Europäische Union ist geboren aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, gewachsen in der Zeit eines festgefügten West-Ost-Weltbildes und gestärkt worden in der Überwindung der Teilung Europas.
Aber innerhalb weniger Jahre hat sich diese so vertraute Ordnung grundlegend verändert. Krisen und Kriege sind globalisiert und kompliziert miteinander verwoben, und wichtige Machtfaktoren befinden sich nicht mehr bei Staaten, sondern bei Internetkonzernen. Nationalistische Strömungen nutzen die Lage aus und zwingen uns einen Kampf um vermeintliche Meinungsführerschaft, um Menschenrechte und Demokratie auf.
Was bedeutet das für Europa? Wie können wir unsere Werte erfolgreich verteidigen, die Einigkeit stärken und unseren Platz in der Welt definieren? Zunächst einmal indem wir analysieren und verstehen, was gerade vor sich geht. Allerdings: Heutige Meinungsbildung und Machtausübung hat in den Zeiten digitaler Medien mit den Kommunikationsformen der frühen Nachkriegszeit nicht mehr viel zu tun, bewährte Schutz- und Ausgleichsmechanismen werden von gefährlichen Filterblasen überlagert. Wir sind vielleicht mehr als jemals zuvor auf die grundlegende Erarbeitung und Erklärungen neuer Phänomene, auf die Leistung der Wissenschaft, angewiesen. Europa schaut deshalb heute auf Oxford, wo einer der besten politischen Analytiker wirkt: Mit großer Freude begrüße ich hier im Krönungssaal der Aachener Kaiserpfalz den Karlsreisträger 2017, Herrn Prof. Timothy Garton Ash.
Sehr herzlich begrüße ich den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herr Frank-Walter Steinmeier.
Mit großer Freude begrüßen wir den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Norbert Lammert.
Ich freue mich sehr über die Anwesenheit des Karlspreisträgers aus dem Jahr 2015, des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der SPD, Herrn Martin Schulz.
Als treuen Gast und Karlspreisträger des Jahres 2001 begrüße ich sehr herzlich den ehemaligen Präsidenten der Akademie der Künste, Herrn György Konrád.
Ich darf mit Freude begrüßen die Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Frau Carina Gödecke sowie den Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, Herrn Franz-Josef Lersch-Mense.
Ein herzliches Willkommen in seiner Heimatstadt gilt dem Vorsitzenden der CDU NRW und voraussichtlich zukünftigen Ministerpräsidenten, Herrn Armin Laschet.
Wir freuen uns über die Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Dr. Werner Hoyer, des Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herrn René van der Linden, und des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Welle.
Wie in jedem Jahr haben wir zahlreiche Gäste aus dem diplomatischen Korps, darunter die Botschafter der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Ungarn, der Republik Polen und des Königreichs Spanien, sowie den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Sie sind uns ebenso herzlich willkommen wie die heute anwesenden Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Und Sie alle, meine Damen und Herren, begrüße ich herzlich in der Kaiserstadt Aachen, besonders aber unsere Freunde aus Großbritannien, die uns verbunden sind, sei es durch Städtepartnerschaften, durch familiäre Beziehungen, durch die Verflechtung von Unternehmen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien oder durch vielfältige Freundschaften. Diese Verbindungen machen einen wesentlichen Teil der europäischen Einheit in Vielfalt aus. Sie sind uns wichtig.
Das Forschungsprojekt „freespeechdebate“, einer der Arbeitsbereiche von Prof. Garton Ash in den letzten Jahren, bewegt sich in der neuen Welt der Kommunikation. Es saugt das Verhalten und die inhaltlichen Beiträge aller Teilnehmer in sich auf. Technische Möglichkeiten werden ebenso auf ihre Wirkungen hin untersucht wie die Unsicherheit im Umgang damit. Das Bewusstsein von Diskutanten wird hinterfragt, Gewichtungen werden sichtbar. Steht die Toleranz im Vordergrund, andere Meinungen zuzulassen, oder ist es wichtiger, Mut zur eigenen Meinungsäußerung zu beweisen? Die Forschungsarbeit zum Thema Redefreiheit hat das Karlspreisdirektorium fasziniert. Schließlich handelt es sich bei dieser Freiheit um die Basis jeder Demokratie, in der die besten Argumente maßgebend sind und nicht Machtworte.
Solche Debatten lassen sich nicht führen, ohne das jeweilige Wertefundament zu beleuchten. Nach der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus im vergangenen Jahr knüpfen wir jetzt also daran an, einen Beitrag zu dem Fundament der Gemeinsamkeiten der Menschen in Europa zu leisten, einem Fundament, das nur tragen kann, wenn es solide und gemeinsam gegossen wird.
Dabei handelt es sich nicht um abstrakte Theorien aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft, sondern um eine reale Operation an der Seele eines erkrankten Kontinents. Wenn die eigene Meinung zu einer Frage von Freiheit oder Gefängnis wird, wie wir es derzeit in der Türkei erleben, dann wird deutlich, wie sehr eine fehlende Redefreiheit das Schicksal vieler Menschen bestimmt. Und wenn in England der Wahlkampf um den Brexit an entscheidenden Stellen mit Lügen geführt wurde, dann erkennen wir den Wert der Wahrheit, die es zu schützen gilt. Europa darf nicht manipulierbar werden, wir müssen zurück zur Ehrlichkeit, auch wenn das manchmal schmerzhaft ist.
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass eine europäische Einigung mit allen Staaten in exakt gleicher Tiefe und Geschwindigkeit in einer einzigen Organisationsform auf absehbare Zeit nicht gelingen kann. Selbst wenn das als gemeinsame Vision Bestand hätte, müsste doch ein pragmatischer Weg gefunden werden, eine faire Abschichtung unterschiedlicher Kohäsion zu ermöglichen, um jeweils die Fortschritte erzielen zu können, die realistisch möglich sind. Darin kann eine große Chance liegen, im Verhältnis zu Großbritannien ebenso wie zur Türkei, zur Schweiz oder zu Russland. Wir sind ein Kontinent mit großer Vielfalt und der Chance, Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Für alle, die sich dem europäischen Weg der Einheit in Vielfalt anschließen wollen, muss die Tür offen bleiben. Es darf nicht nur die Option des „ganz oder gar nicht“ geben, wenn wir die Europäische Union stärken wollen.
Und umgekehrt braucht eine funktionsfähige Union auch nachvollziehbare Instrumente, um die Einhaltung von Regeln durchsetzen zu können. Geld aus dem EU-Haushalt kann es nur dann in voller Höhe geben, wenn die Regionen und Nationen auch zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft stehen. Als Deutschland sich nicht an die Regeln der Schuldengrenzen gehalten hat, ist der Irrweg vorgezeichnet worden, der es heute so schwer macht, auf weitere Regelverstöße anderer Nationen angemessen reagieren zu können. Ein wesentlicher Teil der Lösung ist aber nicht nur, vernünftige Mechanismen zu entwickeln, sondern es ist vielfach die Kommunikation. Wie reden wir miteinander? Wie gehen wir miteinander um?
An der Frage, ob türkische Politiker in Deutschland oder auch in anderen EU-Ländern Wahlkampfauftritte abhalten dürfen und somit ihre Redefreiheit nutzen, um für eine Verfassungsänderung weg von Gewaltenteilung und Demokratie zu werben, offenbart dabei die ganze Komplexität, die in der Debatte um die Meinungs- und Redefreiheit steckt. In der konkreten Genehmigungssituation solcher Veranstaltungen ließ sich das noch mit einem typisch deutschen „ja, aber“ über Ordnungsrecht auf kommunaler Ebene regeln, aber dahinter stecken ja zwei sehr grundlegende Probleme:
1. Wir haben noch keine schlüssige Antwort zur Hand, wenn es darum geht, wie weit die Redefreiheit bei uns gehen soll. Endet sie wirklich erst bei Nazivergleichen oder bereits bei Meinungsäußerungen, die nicht unserem Wertekanon entsprechen? Ist die Toleranz für ausländische Wahlkampfaktivitäten bei uns auch dann noch aufrecht zu erhalten, wenn im Herkunftsland des Redners die Toleranz gerade abgeschafft wird? Und was, wenn die Lage in diesem Land am Ende doch nicht gänzlich so ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, sondern zumindest eine differenziertere Betrachtung verdient hätte?
2. Ein türkischer Politiker wird nur dann in Deutschland ein Publikum finden können, wenn eine große Zahl von Türken, die nicht ausreichend in Deutschland integriert sind, das mit Begeisterung hören möchte - mit mehr Begeisterung jedenfalls, als sie für die Politik in dem Land ihres selbstgewählten Lebensmittelpunktes aufbringen. Hier liegt der Ball auf unserer Spielfeldseite: Mindestens die Hälfte der Verantwortung für unzureichende Integration liegt bei uns, bei der aufnehmenden Gesellschaft. Wir haben es nicht geschafft, die notwendigen Durchlässigkeiten in unserer Gesellschaft zu schaffen, und wir haben es nicht geschafft, unsere Republik auch zur „res publica“ aller eingewanderten Familien zu machen. Der Begriff „Gastarbeiter“ war dabei ebenso ein Fehlgriff der Vergangenheit wie die darauf folgende Sozial- und Stadtentwicklungspolitik, die scheinbar naturwüchsig manche Teile unserer Städte faktisch in deutsche und nichtdeutsche Bereiche aufgeteilt hat. Es ist kein Wunder, dass auf diesem Boden die Abgrenzung zum Selbstläufer wird, und umso größer ist jetzt die Aufgabe, das einerseits korrigierend nachzuarbeiten und zugleich bei aktuellen und zukünftigen Einwanderungen grundlegend besser zu machen.
Wie machen wir es also besser? Die Fähigkeit zum Zuhören, der Respekt vor der Lebensgeschichte und –leistung anderer Menschen, aber auch ein offenerer Umgang mit den Hürden der Integration könnten helfen. Reden hilft.
Lech Walesa hat vor gut zwei Wochen hier im Aachener Rathaus in einer flammenden Rede dazu aufgerufen, durch mehr Dialog der Wahrheit zum Sieg zu verhelfen, so wie es mit Solidarnosc in Polen gelungen ist, den Umbruch einzuleiten, und gemeinsam am Europa der Zukunft zu bauen. In seinen Augen gilt es, die Absurdität von Nationalismen zu enttarnen in einer Welt, in der wir wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich durch die Freiheiten globaler Zusammenarbeit so sehr profitieren. Das gilt für sein Land Polen, es gilt für unseren gesamten Kontinent und im Besonderen für die vielen Regionen Europas, die von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union deutlich profitieren konnten; und es gilt für die Generationen, die nicht nur die Bewegungsfreiheit von Waren und Dienstleistungen, sondern auch die ganz persönliche grenzenlose Freiheit von freundschaftlichen Schüleraustauschen und studentischen Erasmusprogrammen erfahren durften.
Der Jugendkarlspreis bewegt sich in dieser Ideenwelt der heutigen Erasmus-Generation. Die diesjährigen Sieger des Jugendkarlspreises haben mit dem Projekt „Erasmus Evening“ gezeigt, wie Einheit in Vielfalt positiv definiert werden kann. Die Medien Radio und Internet werden geschickt kombiniert, Gespräche, Meinungen und Emotionen finden eine internationale studentische Plattform. An dieser Stelle möchte ich der Preisträgerin des Jugendkarlspreises noch einmal herzlich gratulieren und freue mich, dass sie hier ist: aus Polen, Gabriela Jelonek.
Aachen ist als Grenzstadt am Dreiländerpunkt mit vielen Erfahrungen ausgestattet, wenn es darum geht, Grenzen zu überwinden. Es ist eine große Freude zu sehen, wie hier die verschiedenen Sprachen, Nationen und Kulturen als Chance begriffen werden. Die Fortschritte der europäischen Einigung u.a. durch den Wegfall der Grenzen und der unterschiedlichen Währungen sind hier ebenso zu spüren wie die Internationalität der Wissenschaft. Hier und in vielen anderen Städten lebt der positive Geist der europäischen Einigung und der Weltoffenheit. Dieses Gefühl findet Ausdruck in den vielen Demonstrationen des „Pulse of Europe“. Für die Initiative, dieses Format ins Leben zu rufen, möchte ich mich sehr herzlich bedanken bei den Gründern Daniel und Sabine Röder, die ich ebenfalls sehr herzlich heute unter unseren Gästen begrüßen darf.
Dieses positive Gefühl für Europa ist in großen Städten sehr präsent, aber insgesamt ungleich verteilt. Junge Menschen tragen es eher als ältere Menschen, im ländlichen Raum ist es weniger ausgeprägt als in der Stadt, und in England reichte es insgesamt nicht für die notwendige Mehrheit zum Verbleib in der EU. Timothy Garton Ash hat die Position des politisch neutralen Wissenschaftlers verlassen, um sich gegen den Brexit zu stemmen, aber die EU-feindliche Rhetorik ganzer Politikergenerationen war nicht mehr zurück zu holen. Trotzdem bleibt die Geografie unseres Kontinents bestehen: Großbritannien ist und bleibt ein großer, wichtiger und wie ich finde besonders sympathischer Teil unseres Kontinents. Wenn es um Geld geht, dann muss verhandelt werden, gerne auch hart, das tun wir auch innerhalb der EU an anderer Stelle, ebenso wie wir es innerstaatlich auf allen Ebenen tun. Aber beide Seiten müssen zugleich auch berücksichtigen, dass sich jeder unsolidarische oder kurzsichtige Zug zum eigenen Nachteil wenden kann. Ich wünsche mir einen Verlauf der Brexit-Verhandlungen, der alle Möglichkeiten zukünftiger Zusammenarbeit im Blick behält.
Wenn jetzt zwei Jahre lang über die Trennung verhandelt wird, dann besteht die Gefahr, dass wertvolle Zeit und Aufmerksamkeit gebunden wird, die wir eigentlich für das Phänomen der „virtuellen Kosmopolis“, wie Timothy Garton Ash es nennt, dringend bräuchten. Heute sind wir alle Nachbarn, das ist die globale Lebenswirklichkeit, mit allen Vor- und Nachteilen. Ein zur Zeit deutlich sichtbarer Nachteil ist die gefühlte Überforderung als Individuum, die mitunter zu politischen Reflexen der Abgrenzung führt.
Allein die Tatsache, dass etwas, das Internetgiganten wie Google oder Facebook tun, global mehr Auswirkungen hat, als alles, was Staaten wie Frankreich oder Deutschland tun, sollte genügen, um erstens als europäisches Land den Schulterschluss zu suchen mit den anderen europäischen Staaten, um überhaupt noch etwas ausrichten zu können, und um zweitens im Sinne von Prof. Garton Ash gemeinsame Werte und Regeln zu erarbeiten, die für die Weiterentwicklung des Internet und für die bevorstehende Epoche der künstlichen Intelligenz gelten sollen. Menschenrechte und Menschenpflichten dürfen wir nicht aus der Hand geben. Aber genau das würde geschehen, wenn Machtverschiebungen zu manipulierter Meinungsführerschaft führten. Konzerne, die als virtuelle Staaten agieren, dürfen nicht zum Schiedsrichter werden über das, was an Meinungsäußerungen zugänglich oder nicht zugänglich ist.
Damit ist es aber nicht getan, denn auch einzelne Staaten für sich eignen sich nur eingeschränkt dazu, angemessene Grenzen für die Regeln der Redefreiheit zu definieren. Das würde ja voraussetzen, dass alle Kommunikation innerhalb der jeweiligen Staatsgrenzen bleibt, ein längst und Gott sei Dank von der Realität überholter böser Traum. Es kommt also auf uns an, auf jeden einzelnen Menschen, und darauf, ob wir uns auf den Weg machen, „gemeinsame Normen und Praktiken für den optimalen Gebrauch dieser essenziellen Freiheit“ zu entwickeln, wie Professor Garton Ash es formuliert.
Dieser Weg ist steinig, aber er wird uns doch weitgehend geebnet durch die wissenschaftliche und politische Arbeit unseres Karlspreisträgers 2017. Ich gratuliere Ihnen, Herr Prof. Garton Ash, schon jetzt sehr herzlich zum Internationalen Karlspreis und bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundespräsident, sehr herzlich dafür, dass Sie die Festrede nun an uns richten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.