Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Majestades,
Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Jürgen Linden,
Sehr verehrter Sprechers des Karlspreisdirektoriums, lieber Walter Eversheim,
Herr Premierminister, lieber Jean-Claude Juncker,
Herr Bundesaussenminister, lieber Frank-Walter Steinmeier,
Herr Präsident des Europaà¯schen Parlaments, lieber Hans-Gert Pöttering,
Frau Kommissarin, liebe Benita Ferrero-Waldner,
Meine sehr verehrten Damen und Herren Karlspreisträger,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude, wieder in Deutschland zu sein. Deutschland ist schon lange kein fremdes Land mehr für mich. Denn ich bin hier bei Freunden. Freunden, die immer für mich da sind. Und es bewegt mich tief, dass unsere lange Freundschaft heute durch den Karlspreis nochmals besiegelt wird.
Für die Verleihung des Karlspreises möchte ich zunächst der Stadt Aachen meinen tief empfundenen Dank aussprechen. Er gilt dieser alten Kaiser- und Grenzstadt, die wie nur wenige das europäische Projekt verkörpert, zu dessen allmählicher kultureller und moralischer Entstehung sie wie keine andere historisch beigetragen hat.
Grenzen zu überschreiten ist für die Bewohner dieser Stadt und dieser Region etwas völlig Natürliches. Ebenso Brücken zu bauen, mit unterschiedlichen Menschen zusammenzuleben, diese Unterschiede zu respektieren und sie für ein gemeinsames Ziel zusammenzuführen. Genau dies ist der Geist des Europäischen Projektes. Vielen Dank, Aachen. Dank von ganzem Herzen.
Ich danke meinem guten Freund Jean-Claude Juncker für seine liebenswürdigen einleitenden Worte. Und ich bin umso mehr für sie dankbar, weil sie von jemandem stammen, den wir die Quintessenz eines Europäers nennen könnten. Jean-Claude kommt aus einem Land, das im Herzen des Europas Karls des Großen liegt. Er hat eine besondere, einmalige Beziehung zu diesem Preis: er hat ihn im vergangenen Jahr für seinen enormen Beitrag zum europäischen Aufbauwerk und bei anderer Gelegenheit zusammen mit seinen Landsleuten erhalten. Zudem ist er der Doyen im Europäischen Rat. Es verwundert nicht, dass wir uns an ihn wenden, wenn wir Rat oder Inspiration für Europa suchen. Noch einmal vielen Dank, Jean-Claude.
Vom Drang nach Erkenntnis und Wissen bin ich zur Liebe für die Menschen und das Leben gekommen. Von einem Hochschulinstitut für Physik bis zu diesem Rednerpult habe ich einen langen Weg zurückgelegt. Viele Menschen haben mir geholfen, diesen Weg zu gehen. Ich möchte ihnen allen meinen Dank aussprechen.
Ich hatte das Privileg, in einer Familie geboren zu werden, die unablässig für die europäische Einigung eingetreten ist. Und es ist für mich eine große Genugtuung, feststellen zu dürfen, dass mit Salvador de Madariaga und mir zwei Mitglieder dieser Familie diese hohe Auszeichnung erhalten haben.
Gestatten Sie mir, als Europäer und Spanier einige Worte zu den heute hier anwesenden spanischen Landsleuten zu sagen, die wegen ihres entscheidenden Beitrags zum europäischen Ideal bereits mit dem Preis ausgezeichnet wurden, den zu empfangen ich heute die Ehre habe.
An allererster Stelle Seine Majestät der König von Spanien. Das Karlspreis-Direktorium hatte die Weitsicht, Ihre Majestät mit diesem Preis zu ehren, noch bevor Spanien Mitglied der Europäischen
Gemeinschaften wurde. Für mich war dieser Preis ein herzlicher Willkommensgruß für unser Land im Europa der Werte, noch vor unserem förmlichen Beitritt zum Europa der Institutionen.

Eine weitere Anerkennung für mein Land, als es bereits Mitglied der Europäischen Gemeinschaften war, stellte die Verleihung des Preises an meinen guten Freund, den damaligen Ministerpräsidenten Spaniens, Felipe González, dar.
Wiederum zeichnete das Preisdirektorium nicht nur eine Person aus, die ausgesprochen viel für Europa geleistet hat, sondern bewies ein exzellentes Gespür für das historische Tempo der Integration Spaniens in Europa.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Professor Eversheim.
Nicht in erster Linie als eine Anerkennung, sondern vielmehr als einen neuen, kräftigen Ansporn zum Handeln – so verstehe ich diesen Preis. Als Einladung, mich weiter für ein großes Ideal einzusetzen, gelten mir daher die Worte des Begründers dieses Preises, Dr. Kurt Pfeiffer, vom nicht erzwungenen, freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen.
Ein so hoch gestecktes Ziel erfordert die Arbeit von Generationen, das Werk vieler. Einige davon bilden die Kette der Träger dieses Preises.
Wenn ich mich so zwischen sie, zwischen die Gründerväter Europas wie Schuman, Monnet, de Gasperi und Adenauer eingereiht sehe, muss ich an die Worte Isaac Newtons denken:" Wenn ich weiter sehen konnte, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Giganten stand."
Sie legten den Grundstein für unser gemeinsames Haus. Schon immer wollte ich an diesem Werk teilhaben und ich hatte das Glück und das Privileg, es tun zu können.
Gestatten Sie mir, heute von dem zu sprechen, was mich nahezu ununterbrochen beschäftigt und wofür ich mit Begeisterung all meine Energie einsetze: von Europa. Seinem Wesen, seinem Zweck, seiner Zukunft. Gestatten Sie mir, dass ich von den europäischen Werten spreche und auch von Europa als Wert.
Unsere gemeinsame Heimat ist voller Widersprüche. Wir Europäer haben die höchsten Gipfel des Wissens und der Empfindung erklommen: Cervantes, Beethoven, die Aufklärung, die Menschenrechte, das Engagement für Gleichheit, der Wohlfahrtsstaat. Doch wir sind auch in die tiefsten Abgründe des Schmerzes hinabgestiegen, die ein Mensch einem anderen zufügen kann. Leider nur zu oft machte der Ausspruch des Schriftstellers Amos Oz Sinn: "Europa, dieser großartige und mörderische Kontinent".
Und es ist sehr bezeichnend für Europa, dass es die Schrecken zweier Weltkriege waren, die als Auslöser für eine radikal neue Idee zur Einigung des Kontinents wirkten.
Versuche hatte es schon seit langem gegeben, doch dieses aus der Tragik geborene Projekt ist etwas entschieden Neues und Geniales: Einheit in Freiheit; Frieden durch Öffnung und Integration.
Die Saat ging wunderbar auf. Es entstand eine Rechtsgemeinschaft – aus meiner Sicht unsere größte Errungenschaft. Schon seit mehr als einem halben Jahrhundert sind Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent alltäglich geworden. Und sie sind nicht wie früher das Ergebnis eines Mächtegleichgewichts, sondern die Folge solider Normen und Institutionen, an denen über die Auseinandersetzungen im politischen Tagesgeschäft hinaus festgehalten wird.

Doch dies ist nur der eine Teil dessen, was die Europäische Union zu etwas so Besonderem macht. Der andere sind die Werte, auf die sie sich gründet.
Das Wesen der Union ist das Bekenntnis zu einer Reihe von gemeinsamen Werten: Demokratie, Toleranz, Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Diese Werte liegen unseren Gesetzen und unseren Institutionen zugrunde und sorgen für ihre Solidität. Sie machen uns zu einer politischen Union, die über die wirtschaftliche Verflechtung hinausgeht. Einen Integrationsprozess auf ein Bündel gemeinsamer Werte zu stützen, ist eine Errungenschaft von historischem Ausmaß.
Deshalb war und ist es sinnvoll, den Beitritt zur Union von der tatsächlichen Einhaltung dieser Werte und der Zusage, für sie einzutreten, abhängig zu machen.
Herr Oberbürgermeister, Herr Professor,
Die Gründerväter waren so genial, die Frage nach dem letztendlichen Ziel dieses Projekts offen und unbeantwortet zu lassen. Politisch war diese Haltung die einzig mögliche, da es keine Einigung über dieses Endziel geben konnte. Es war sinnlos, die Zukunft vorhersagen zu wollen.
Diese Betrachtung bringt mich von den Werten Europas zu Europa als Wert; von seinem Wesen zu seinem Zweck.
Dieser Zweck ist unschwer zu benennen: wenn wir unsere Ressourcen bündeln und zusammenarbeiten, können wir unsere Zukunft strahlender und hoffnungsvoller gestalten, als es jeder von uns allein je könnte.
Dies ist von noch größerer Bedeutung in einer Welt, in der sich Kräfte und Bewegungen entfesselt haben, die keine Regierung zu kontrollieren oder aufzuhalten vermag. In der wir es weiterhin mit Gewalt, Unterdrückung und extremer Armut zu tun haben. Einer Welt, in der viele unser Bekenntnis zu Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit nicht teilen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem Pfad des europäischen Einigungsprozesses bleiben müssen. In der Vergangenheit haben wir uns auf ein sehr spezielles dreifaches Konzept gestützt: erweitern, vertiefen, reformieren. Jedes dieser drei Elemente hing von den anderen ab, wollte man erfolgreich sein oder auch nur sinnvoll zu Werke gehen. Mit der Erweiterung haben wir Europa wiedervereinigt, ohne irgendjemandem etwas aufzuerlegen, lediglich durch die enorme Anziehungskraft, die die Union auf die anderen europäischen Staaten ausgeübt hat. Dies ist ein historischer Erfolg.
Doch die Union ist ein Prozess, eine ständige Aufgabe. Und genau deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir Änderungen brauchen, und zwar in verschiedener Hinsicht: was wir tun und wie wir es tun; wie wir mit unseren Bürgern kommunizieren, wie wir ihr Geld ausgeben, welche Beziehungen wir weltweit unterhalten.
Vor allem aber müssen wir die Handlungsfähigkeit Europas erhalten. Die Welt verändert sich sehr rasch. Neue Akteure dringen in die Macht- und Entscheidungszentren vor; auch die großen Wirtschaftsströme verändern sich; neue Denkmodelle weichen oftmals von unserem humanistischen Modell ab; wissenschaftlich-technische Innovationen verbreiten sich in Regionen der Welt, wo es vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wäre, auf diesen Grad von Wissen zu stoßen.
Leider muss ich feststellen, dass unsere Union auf diese tief greifenden Veränderungen, diese Herausforderungen von unvorhersehbarem Ausmaß mit lähmender Engstirnigkeit reagiert.

In einer Zeit, in der wir in zunehmendem Maße wachsam sein müssten, in der von Europa weltweit immer mehr erwartet wird, hat sich die Union in einer sterilen institutionellen Krise in sich selbst zurückgezogen. So können wir nicht weitermachen. Wir müssen dieses Problem so rasch wie mög-lich lösen, noch in diesem Jahr.
Ich möchte daher rückhaltlos die Bemühungen von Frau Bundeskanzlerin Merkel unterstützen, den Schwebezustand, in dem wir uns befinden zu beenden und Europa wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, damit es die Zukunft in Angriff nehmen kann.
Und wir müssen diese Zukunft entschlossen angehen, denn Europa braucht nicht nur große Ideen, sondern auch konkrete Taten. Vieles ist in dieser Hinsicht geschehen, darunter sehr Bedeutsames: der Binnenmarkt, der Euro, die Erweiterung, die Entwicklung von Fähigkeiten zur Durchführung militärischer und ziviler Krisenbewältigungsoperationen.
Doch unsere Bürger wünschen sich mehr als nur einen gemeinsamen Markt und regionale Stabilität. Sie möchten, dass die Union auch ein "Global Player" ist. Und sie möchten, dass die Union durch weltweites Handeln zum Frieden beiträgt.
Internationale Politik kann heutzutage nur noch in kontinentaler Dimension betrieben werden. Europa hat Interessen zu wahren, Bedrohungen zu bewältigen, Probleme anzugehen und zu lösen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen wir eine echte Außenpolitik und eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entwickeln.
In den letzten Jahren sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen, doch geschah dies dank der Überzeugung, der harten Arbeit, dem guten Willen vieler, notfalls auch durch Improvisa-tion von Lösungen wenn Probleme auftauchten. Wir sind nun hart an der Grenze dessen, was auf diese Weise erreicht werden kann.
Niemand weiß besser als wir Europäer, dass sich dauerhafte Politiken auf Institutionen stützen müssen. Wir können nur dann eine echte Außenpolitik entwickeln, wenn wir uns die hierfür erfor-derlichen Strukturen geben.
Zwischen der Außenpolitik und dem Aufbau Europas besteht eine ganz besondere Beziehung. Wie ich bereits erwähnt habe, besteht für uns offenkundig ein Interesse an gemeinsamem Handeln in einer Welt, in der Europa nur dann Einfluss nehmen kann, wenn es als Einheit auftritt. Aber dies ist nur ein Teilaspekt des Beitrags, den die Außenpolitik zum Aufbau Europas leistet.
Der andere Aspekt wird sichtbar, wenn man über die subtile und befruchtende Beziehung zwischen Identität und Außenpolitik nachdenkt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Art, außen-politisch zu handeln, unmittelbar davon bestimmt wird, wie wir uns definieren.
Was wir in der Welt tun, ist das getreue Spiegelbild dessen, was wir sind. Es gibt eine europäische Art, in der Welt zu wirken, an die internationalen Probleme heranzugehen: den Dialog suchen, zusammenarbeiten, Brücken bauen und auch die Schwachen schützen, im Namen derer sprechen, die man zum Schweigen zwingt.
Aber die Beziehung zwischen Identität und Außenpolitik wirkt in beide Richtungen.

Wir handeln getreu dem, was wir sind, aber dieses "wir sind" – dieser Brennpunkt des europäischen Projekts – verändert sich in dem Maße, in dem wir gemeinsam handeln, in dem wir Erfahrungen sammeln, die dem Gestalt geben, was wir sein wollen.
Wir müssen in einer Welt bestehen, die von Tag zu Tag komplexer und in mancherlei Hinsicht auch gefährlicher wird. Einer Welt, in der wir ein Wiederaufkeimen von Ausgrenzungstendenzen erle-ben, die sich oftmals schlicht durch eine Abgrenzung gegenüber dem Andersartigen definieren.
Aber – und das möchte ich herausstellen – keine dieser Tendenzen definiert sich in Abgrenzung zu Europa: Wir werden als ein aktiver Faktor, aber nicht als Bedrohungsfaktor gesehen. Dies ist auf das Vermächtnis der Grundidee zurückzuführen, auf die wir uns stützen: Gesetze und solide Insti-tutionen, unermüdliche Suche nach einem Konsens und Kompromissbereitschaft.
Dies erlaubt uns, bei der Lösung vieler Probleme eine einzigartige Rolle zu spielen. Lassen Sie mich als Beispiel die Frage der Atomwaffen und der Abrüstung anführen.
Das System, das geschaffen wurde, um die Weiterverbreitung dieser Art von Waffen zu verhindern, ist heute ernsten Spannungen ausgesetzt. Dieses System basiert auf dem fein austarierten Gleichge-wicht zwischen drei Säulen, die parallel vorangebracht werden müssen: Nichtverbreitung, Abrüs-tung und Technologietransfer.
Das Problem ist, dass gegenwärtig eine große Zahl von Ländern, insbesondere unter den block-freien, der Ansicht ist, dass diese drei Säulen zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten.
Es besteht daher durchaus die Gefahr, dass sie diesen multilateralen Rahmen als Reaktion auf eine Situation, die sie als ungerecht und nachteilig für ihre Entwicklung im Energiebereich empfinden, schließlich verlassen.
Zum anderen machen sich viele afrikanische Länder aus gutem Grund mehr Sorgen über die Verbreitung leichter Waffen, denen Jahr für Jahr Tausende von Menschen zum Opfer fallen und die ein ständiger Faktor für Instabilität sind.
Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass die Europäische Union als Akteur, der über das notwen-dige politische Kapital verfügt und das Vertrauen aller betroffenen Seiten genießt, sicherlich am ehesten in der Lage ist, einen Dialog zu initiieren, mit dem diese schwierige Lage bewältigt werden kann.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren
der Aufbau Europas hat mit dem Willen begonnen, den Frieden zwischen Deutschland und Frank-reich zu besiegeln. Vierzig Jahre später war das europäische Aufbauwerk der Schlüssel zur fried-lichen Wiedervereinigung des Kontinents. Es ist uns in Europa gelungen, den alten und fruchtlosen Ansatz hinter uns zu lassen, die eigene Sicherheit auf der Schwäche des anderen aufzubauen. Wir wissen heute, dass wir nur stark und wohlhabend sein werden, wenn unsere Nachbarn es auch sind.
Wir müssen nun den nächsten Schritt tun, zum Faktor des Friedens in der internationalen Gemein-schaft zu werden. Die Jugend Europas ist zur Hilfe bereit. Zahlreiche junge Menschen beteiligen sich an den verschiedensten Aktionen, mit denen die Lage von Menschen in tiefster Not verbessert werden soll.
Ich habe drei Kontinente bereist und die Krisenmanagementoperationen der Union besucht, in denen sich europäische Polizisten, Soldaten, Richter und junge Menschen jeglicher Herkunft für
den Frieden einsetzen. Was als europäisches Friedensprojekt begonnen hat, muss im 21. Jahrhundert zu einem Faktor des Friedens in der Welt werden.
Unsere Jugend wird sich ohne zu zögern hinter ein Projekt dieser Art stellen. Denn gerade die jungen Menschen haben einen Traum, den Traum von einer friedlichen Welt.
Unsere Bürger fordern es. Man erhofft es außerhalb Europas von uns. Wir haben die Mittel: Wir sind 500 Millionen Menschen, wir erzeugen ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts, wir sind die erste Handelsmacht und leisten die Hälfte der Entwicklungshilfe. Mit solchen Bausteinen muss man viel und sehr hoch bauen.
Herr Oberbürgermeister, Europa – ein globaler Akteur, der mit einer einzigen Stimme spricht. Ein entscheidender Faktor für Frieden und Stabilität in der Welt. Ein unumgänglicher Pfeiler bei der Lösung internationaler Kon-flikte und Krisen. Ein Referenzpunkt für eine Welt, die sich auf solide und geachtete Normen und Institutionen stützt. Dies ist meine Überzeugung. Und ich glaube von ganzem Herzen, dass dies der nächste Erfolg des großen europäischen Projekts sein kann und muss. Fähig dazu sind wir. Es bedarf des politischen Willens. Dann werden wir dieses Ziel verwirklichen.
Noch einmal Vielen Dank der Stadt Aachen und meinen Deutschen Freunden!